Politik

Ich bin ein unpolitischer Mensch und scheue Parteien wie der Teufel das Weihwasser. Dennoch regt man sich über viele Missstände auf, und man muss ggf. auch dagegen protestieren oder einen anderen Weg zur Veränderung suchen. Das ist freilich auch in einer „Demokratie“ anstrengend.

Einige Themenkreise beschäftigen mich besonders:

Syrien

Zum Glück haben sich einige namhafte Menschen wie Institutionen gegen einen Kampfeinsatz in Syrien geäußert, z.B. die evangelische Kirche von Baden, Margot Käßmann, Karin Leukefeld, Willy Wimmer, Jürgen Todenhöfer, Konstantin Wecker. Der Bürgerkrieg in Syrien entwickelte sich überhaupt erst durch die vom „Westen“ forcierte Destabilisierung des Staates in dieser Schwere. Als Ergebnis erleben wir diese gewaltige Flüchtlingswelle. Man muss sich fragen, warum wir uns dort überhaupt einmischen, während wir im Falle Saudi-Arabiens über die Verstöße gegen die Menschenrechte hinwegsehen. Sind da vielleicht auch eigene Interessen dabei?

Bevor sich die „westliche Welt“ dort einmischte, gab es zwar Unruhen, aber keinen IS mit allen seinen Grenzen übergreifenden Grausamkeiten. Wir unterstützen die eine oder andere Gruppe von Rebellen, bei denen wir nicht wissen, wozu sie morgen gehören. Der IS kämpft mit (häufig erbeuteten) Waffen, die wir direkt oder indirekt (z.B. über Saudi-Arabien) geliefert haben.

Abgesehen von der für eine mehr oder weniger christliche Regierung selbstverständlichen Forderung, nicht zu töten, wird mit jedem Kampfeinsatz Menschenleben mindestens gefährdet, Wohnungen werden genau so zerstört wie die Infrastruktur. Unsicherheit, Angst, Armut, Krankheiten sind die Folge. All dies treibt dem IS noch mehr willige Kämpfer zu.

Die Attentäter von Paris wären übrigens nicht in arabischen Ländern zu finden gewesen, sondern in Europa. Auch hier treibt ihre Perspektivlosigkeit manche Bürger in die Arme des Terrorismus, aber auch in die rechte Szene.

Waffenlieferungen

In einem Zeitraum von nur 5 Monaten wurden von Deutschland Waffen im Wert von ca. 2 Mrd. Euro genehmigt, überwiegend in den Nahen Osten. Das sind Staaten mit Bürgerkriegen, Bürgerkriegs-
beteiligungen, massiven Menschenrechtsverletzungen, unklaren Machtverhältnissen. Selbst wenn "die Guten" mit Waffen ausgestattet werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese in die Hände der
Gegner gelangen. Das bedeutet, die Gewaltspirale (und auch das Geschäft) dreht sich immer weiter. Und wir wundern uns, wenn Flüchtlinge zu uns kommen!

Nun gibt es verschiedene Ansätze und Meinungen, Probleme zu lösen. Aber selbst Ignoranten müssen sehen, dass der Versuch einer gewaltsamen Lösung im Nahen Osten und den arabischen Ländern in den letzten Jahren außer unfassbarem Leid nicht den geringsten Fortschritt gebracht hat! Wer von den deutschen Bundesbürgern kann eine Politik gutheißen, die den Waffenexport gerade in diese Länder noch forciert???

Bereits 2017 lag der Umfang der Waffenexporte erschreckend hoch:

"Bei einer Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen im Wert von 6,24 Milliarden Euro im Jahr 2017 seien es mehr als 60 Prozent aller Rüstungsexporte, die auch in Krisengebiete gingen. Das sei der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik, heißt es in dem ARD-Bericht. "

(Zitat aus http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/waffenexporte-ruestungsexporte-deutschland-krisengebiete-rekordhoch)

Zum Vergleich: für 2017 Gesamtbetrag für Entwicklungshilfe (incl. Weltbank etc.):
8,5 Mrd. Euro (Quelle: https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/haushalt/index.html).

Russland und die Ukraine-Krise

Griechenland-Desaster

Neoliberalismus

Abgas-Probleme

CO2

Die derzeit praktizierte Besteuerung des CO2-Wertes der Kraftfahrzeuge ist ein wahrhafter Schildbürgerstreich. Es gibt sowohl präzise Messeinrichtungen für den tatsächlichen CO2-Verbrauch als auch eine funktionierende Infrastruktur zur Einziehung einer entsprechenden gerechten Steuer, die in ausreichender Menge im Lande vorhanden sind: die Tankstellen mit ihren Zapfsäulen. Es gehört zum
Grundwissen (Schulwissen), dass die entstehende CO2- wie auch Wasserdampfmenge proportional zur Menge des verbrauchten Kraftstoffes ist (je nach Kraftstofftyp), aber unabhängig vom Motor bzw. Fahrzeug.

Stattdessen werden diejenigen KfZ-Nutzer benachteiligt, die sich kein modernes Auto mit einer Schummelsoftware kaufen können, die nicht unnötig in der Gegend herumfahren und die ihr Gaspedal sparsam einsetzen.

Dem Fiskus (und damit in erster Linie dem ehrlichen Steuerzahler) entgehen dadurch angeblich Milliardenbeträge!

Politiker, die einem derartigen Schwachsinn zugestimmt haben, müssen entweder unendlich dumm oder gewissenlos und korrupt sein. Wer das widerlegen möchte, darf das gern auch tun!

Stickoxide

Stickoxide (NOx) sind kein Problem des Kraftstoffes (Diesel), sondern der Verbrennungstemperatur, die bei einem effektiv arbeitenden Dieselmotor höher ist. Die Stickoxide entstehen durch eine chemische Reaktion des Luftsauerstoffes mit dem Luftstickstoff.

Der Dieselmotor hat auch Vorteile: höherer Wirkungsgrad (weniger Kraftstoffverbrauch, demzufolge auch weniger CO2-Ausstoß) wegen der höheren Brenntemperatur, Diesel ist nicht explosiv und entwickelt weniger toxische Dämpfe. Die Herstellungskosten liegen etwas höher als bei Benzin, die Steuer deutlich darunter.


www.edv-haufe.de letzte Änderung: 12.03.2018